Mühlhause und Schinkel

Stadt hat baurechtliche Verstöße weiter im Visier

23.02.12

Bestätigt wurde durch das OVG-Urteil auch die Verpflichtung, die etwa 24 Quadratmeter große Terrassenüberdachung auf acht Quadratmeter zurückzubauen. Es sei erfreulich, dass der Bebauungsplan "Binsfeld III" auch in zweiter juristischer Instanz als rechtswirksam bestätigt wurde, so Oberbürgermeister Hansjörg Eger in Bezug auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Koblenz. "Somit ändert sich am Status des Binsfeldes als Wochenendhausgebiet nichts", verdeutlicht Eger, dass nach wie vor der Bebauungsplan bei der Prüfung von Bauanträgen zu berücksichtigen sei. "Danach werden wir entscheiden, ob wir diesen Aspekt der Urteilsbegründung einer weiteren juristischen Überprüfung zuführen oder das bisherige Sanierungskonzept und seine Durchsetzung anpassen werden", so Eger. Folglich werde die Stadt gemäß ihrem Sanierungskonzept weiterhin festgestellte Verstöße etwa von unzulässig errichteten Nebenanlagen, Terrassenüberdachungen und Wintergärten baurechtlich verfolgen. In Bezug auf die strittige Garagennutzung prüft die Stadt die detaillierte Begründung des Urteils, heißt es in einer Pressemitteilung.

Lesen: Schwetzinger Zeitung